Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Gutscheine akzeptieren, deren Wert sie sich im Jahr 2021 auszahlen lassen können

Das Bundeskabinett hat passend  zu der Öffnung von Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten  in einem Gesetzentwurf beschlossen, dass bisher geltende Verbraucherrecht außer Kraft zu setzen.

Die Regelung gilt für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können. Voraussetzung ist, dass die Karten vor dem 8. März 2020 gekauft oder Beiträge bezahlt  worden sind.

Ausgenommen sind lediglich solche, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie Fortbildungen und Seminare, oder sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa Fachmessen und Kongresse.

Verbraucher können von dem Betreiber oder Veranstalter die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen, wenn die Gutscheinlösung für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollte und einen Nachholtermin nur wahrnehmen könnte, wenn er dafür hohe Reisekosten in Kauf nimmt.

Was versteht der Gesetzgeber unter einem Gutschein?

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Fristen für Steuererklärung erneut geändert

Für die Abgabe der Steuererklärung hat der Bundestag die Frist verlängert. Neuer Stichtag ist der 31. Oktober. Dem Gesetz muss noch zugestimmt werden. Die Zustimmung wird voraussichtlich Ende Juni durch den Bundesrat passieren.

Anlass der Verlängerung ist die Belastung der Bürger, Ämter und Steuerberater durch die Corona-Krise.

Wenn der Bundesrat zustimmt, gelten folgende Fristen:

  • Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen (sogenannte »nicht beratene Steuerpflichtige«), ist der letzte Abgabetermin der 31.10.2021. Eigentlich endet die Frist am 31. Juli.
  • Für »beratene Steuerpflichtige«, also Steuerzahler, deren Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Abgabefrist am 31.5.2022.

Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

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