Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) und die KfW vereinfachen und gestalten mit Beginn des Jahres 2022 die Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver.
Kleinen und mittleren Unternehmen sowie größeren Mittelständlern steht künftig jeweils ein eigenes Förderprogramm zur zinsgünstigen Finanzierung von Vorhaben im In- und Ausland bereit. Diese Gelder können auch zur Gründung und Unternehmensübernahme genutzt werden.
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Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV beantragen. Die Corona-Hilfe wird für den Förderzeitraum Januar 2022bis März 2022 an Firmen gezahlt, welche coronabedingt Umsatzeinbrüche von mindestens 30 % haben.
Im Wesentlichen bleiben die bewährten Bedingungen aus der Überbrückungshilfe III und III Plus.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die grundsteuerrechtliche
Bewertung anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt und eine
gesetzliche Neuregelung verlangt. Bund und Länder einigten sich im November 2019 auf das Grundsteuer-Reformgesetz, welches das sogenannte Bundesmodell regelt. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, vom Bundesmodell abweichende Regelungen zu treffen (Länderöffnungsklausel).
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinen FAQs zu den Wirtschaftshilfen nun klargestellt: „Unternehmen, die im Zeitraum 01. November 2021 bis 31. Dezember 2021 wegen der behördlich angeordneten coronabedingten Einschränkungen, wie zum Beispiel der 3G- oder 2G-Regel oder vergleichbarer Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen)
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Bisher wurden von der Bundesregierung 126 Milliarden Euro an Hilfeleistungen während der Corona-Krise ausbezahlt. Auch weiterhin wird die Bundesregierung Soloselbständige und Unternehmer finanziell unterstützen. Die stark steigenden Infektionszahlen haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Daher werden auch weiterhin die Betriebe unterstützt.
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Allenthalben lässt sich der Tagespresse entnehmen, dass es Liefer- und Leistungsschwierigkeiten gibt. Die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen ist auf hohem Niveau vorhanden, aber das Angebot kann nicht mithalten. Besonders beeindruckend ist die Breitenwirkung des Ressourcenproblems. Engpässe in einzelnen Branchen hat es immer gegeben, aber diesmal betrifft es unterschiedlichste Wirtschaftsbereiche. Besonders auffällig ist dies seit längerem in der Bauwirtschaft, aber auch im Automotive-Bereich fehlt es an lieferbaren Autos. Die Preise für Gebrauchtwagen gehen durch die Decke und über Fahrräder wollen wir gar nicht reden.
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Die Grunderwerbsteuer wird fällig, sobald ein Grundstück erworben wird. Dies ist unabhängig davon, ob das Grundstück einzeln gekauft oder gemeinsam mit der darauf stehenden Immobilie. Es handelt sich um eine einmalig anfallende Steuer, die vom jeweiligen Bundesland erhoben wird, in dem der Baugrund liegt.
Die Summe der Grunderwerbsteuer wird vom Kaufpreis bestimmt.
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Skandale vergangener Jahre und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Studie bewiesen beim Kampf gegen die Geldwäsche ein Versagen vor. Demzufolge erhält die EU ein schlechtes Zeugnis des Europäischen Rechnungshofs.
Die Lücken führten Anfang Juli zu weiteren Überlegungen und Verschärfungen im Kampf gegen die Geldwäsche. Geplant sind neue Limits, neuen Kontrollbehörden und weniger Spielraum für Mitgliedsstaaten. Der Entwurf von Anfang Juli ist erstmalig am 20.07.2021 von der EU-Kommission präsentiert worden.
Was ändert sich ab sofort?
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Haben Sie als Unternehmen Anspruch auf Förderung Ihres unternehmerischen Know-Hows?
Mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wurde die Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um zwei Jahre verlängert.
Was bedeutet dies für Unternehmen?
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Das Bundeskabinett hat passend zu der Öffnung von Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten in einem Gesetzentwurf beschlossen, dass bisher geltende Verbraucherrecht außer Kraft zu setzen.
Die Regelung gilt für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können. Voraussetzung ist, dass die Karten vor dem 8. März 2020 gekauft oder Beiträge bezahlt worden sind.
Ausgenommen sind lediglich solche, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie Fortbildungen und Seminare, oder sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa Fachmessen und Kongresse.
Verbraucher können von dem Betreiber oder Veranstalter die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen, wenn die Gutscheinlösung für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollte und einen Nachholtermin nur wahrnehmen könnte, wenn er dafür hohe Reisekosten in Kauf nimmt.
Was versteht der Gesetzgeber unter einem Gutschein?
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