Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) und die KfW vereinfachen und gestalten mit Beginn des Jahres 2022 die Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver.
Kleinen und mittleren Unternehmen sowie größeren Mittelständlern steht künftig jeweils ein eigenes Förderprogramm zur zinsgünstigen Finanzierung von Vorhaben im In- und Ausland bereit. Diese Gelder können auch zur Gründung und Unternehmensübernahme genutzt werden.
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Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV beantragen. Die Corona-Hilfe wird für den Förderzeitraum Januar 2022bis März 2022 an Firmen gezahlt, welche coronabedingt Umsatzeinbrüche von mindestens 30 % haben.
Im Wesentlichen bleiben die bewährten Bedingungen aus der Überbrückungshilfe III und III Plus.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die grundsteuerrechtliche
Bewertung anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt und eine
gesetzliche Neuregelung verlangt. Bund und Länder einigten sich im November 2019 auf das Grundsteuer-Reformgesetz, welches das sogenannte Bundesmodell regelt. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, vom Bundesmodell abweichende Regelungen zu treffen (Länderöffnungsklausel).
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinen FAQs zu den Wirtschaftshilfen nun klargestellt: „Unternehmen, die im Zeitraum 01. November 2021 bis 31. Dezember 2021 wegen der behördlich angeordneten coronabedingten Einschränkungen, wie zum Beispiel der 3G- oder 2G-Regel oder vergleichbarer Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen)
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Bisher wurden von der Bundesregierung 126 Milliarden Euro an Hilfeleistungen während der Corona-Krise ausbezahlt. Auch weiterhin wird die Bundesregierung Soloselbständige und Unternehmer finanziell unterstützen. Die stark steigenden Infektionszahlen haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Daher werden auch weiterhin die Betriebe unterstützt.
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Allenthalben lässt sich der Tagespresse entnehmen, dass es Liefer- und Leistungsschwierigkeiten gibt. Die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen ist auf hohem Niveau vorhanden, aber das Angebot kann nicht mithalten. Besonders beeindruckend ist die Breitenwirkung des Ressourcenproblems. Engpässe in einzelnen Branchen hat es immer gegeben, aber diesmal betrifft es unterschiedlichste Wirtschaftsbereiche. Besonders auffällig ist dies seit längerem in der Bauwirtschaft, aber auch im Automotive-Bereich fehlt es an lieferbaren Autos. Die Preise für Gebrauchtwagen gehen durch die Decke und über Fahrräder wollen wir gar nicht reden.
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Für die Abgabe der Steuererklärung hat der Bundestag die Frist verlängert. Neuer Stichtag ist der 31. Oktober. Dem Gesetz muss noch zugestimmt werden. Die Zustimmung wird voraussichtlich Ende Juni durch den Bundesrat passieren.
Anlass der Verlängerung ist die Belastung der Bürger, Ämter und Steuerberater durch die Corona-Krise.
Wenn der Bundesrat zustimmt, gelten folgende Fristen:
Wer muss eine Steuererklärung abgeben?
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Das am 17. Dezember 2020 verabschiedete Gesetz der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) tritt seit dem 1. Januar 2021 in Kraft.
Zusätzlich zur ordnungsgemäßen und gewissenhaften Geschäftsführung (§ 43 GmbHG, §§ 92, 93 AktG, § 34 GenG) ist der Geschäftsführer fortan, im Vorfeld einer Insolvenz zur Krisenfrüherkennung, an einer allgemeinen Sorgfaltspflicht gebunden.
Das Gesetz § 1 StaRUG verpflichtet des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person, negative Entwicklungen des Unternehmens frühzeitig zu erkennen und geeignete belastbare Vorkehrungen zur Krisenfrüherkennung sicherzustellen.
Infolgedessen stehen Geschäftsleiter einer beispielsweisen GmbH, oder Vorstände einer AG, ab sofort unter einer allgemeinen und rechtsformübergreifenden Pflicht (§ 1 S.1 StaRUG). Bisherige Maßnahmen sind verschärft.
Geschäftsführer werden mit erheblichen gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken konfrontiert.
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Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Sie erhalten einen Vorschuss von bis zu 7. 500,00 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021.
Ab sofort gehören auch
Kapitalgesellschaften
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Viele Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, darunter zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe.
Laut des Beschlusses des Bundes und der Länder sollten Betriebe in Deutschland auf Grundlage einer auf Corona angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie einer entsprechenden Pandemieplanung ein Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Was bedeutet das für jedes einzelne Unternehmen?
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