Autor: Ralf Klein

Grundsteuerreform, Historie und Gegenwart

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Bereits 63 v. Chr. unternahm der römische Kaiser Augustus eine groß angelegte Finanzreform. Alle Provinzen wurden auf ihre Steuerkraft hin eingeschätzt, die Erhebung der Steuer oblag den lokalen Machthabern. Die Parallelen zur heutigen Verfahrensweise sind unverkennbar.
In Deutschland gibt es seit dem 1. April 1938 ein einheitliches Grundsteuerrecht, im Jahre 1951 wurde das
Grundsteuergesetz erlassen. Bereits in den Jahren 1961 und 1962 bestand neben der Grundsteuer A und B ein Typ C (Baulandsteuer), der unbebaute, baureife Grund-stücke stärker belastete. Ziel ist ein erhöhtes Angebot an Bauland zu erreichen. Dieser Gedankengang wurde im Grundsteuer-Reformgesetz von 2019 umgesetzt.

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Gesetzliche Krisenfrüherkennungspflicht für GmbH-Geschäftsführer (StaRUG)

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Durch § 1 des „Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes“ (StaRUG) sind GmbH Geschäftsführer ab dem Jahr 2021 verpflichtet, existenzbedrohende Unternehmensrisiken durch ein Früherkennungssystem rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei Nichtbeachtung der Früherkennungspflicht drohen bei einer späteren Unternehmenskrise zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Konsequenzen, wenn durch die verspätete Krisenerkennung ein Schaden entsteht, der bei rechtzeitiger Reaktion vermeidbar gewesen wäre.

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Überbrückungshilfen und die Schlussabrechnung

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Bei Anträgen auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, gab es häufig auf Schätzungen von Umsatzzahlen und Kosten.

Auf Grundlage der nun feststehenden tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten erfolgt seit dem 5. Mai 2022 eine Schlussabrechnung durch die prüfenden Dritten. Nach Prüfung durch die Bewilligungsstelle wird im Schlussbescheid eine endgültige Förderhöhe mitgeteilt. Das kann je nach gewählten Programmen zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu einer Nach- oder Rückzahlung führen. Ein Rückzahlungstermin wird mit dem Schlussbescheid mitgeteilt.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung  wurde bis zum bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Im Einzelfall kann eine Verlängerung der Schlussabrechnung bis zum 31. Dezember 2023 beantragt werden.

300,00 Euro Energiepreispauschale in 2022

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Der Bundestag hat das Steuerentlassungsgesetz 2022 beschlossen. Dies beinhaltet unter anderem eine einmalige Zahlung von € 300,00 als Energiepreispauschale. Ab September müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit der Lohnabrechnung die Energiepreispauschale auszahlen.

Wer zahlt die Rechnung?

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Bußgelder wegen verspäteter Umsatzsteuermeldung

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Ergänzend zu den §§ 369 ff. Abgabenordnung enthält das Umsatzsteuergesetz als einzelnes Steuergesetz seit dem 01.07.2021 eine Bußgeldregelung (§ 26a UStG).

Das bedeutet seit diesem Tage, dass, wenn die Umsatzsteuer bzw. die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, der Steuerpflichtige eine Ordnungswidrigkeit begeht. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

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Nettolohnoptimierung und Gesundheitsförderung durch ein E-Bike?

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Bei den steigenden Preisen im Rahmen einer galoppierenden Inflation stellen sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage:

Lohnt sich ein dienstliches E-Bike?

Die wichtigsten Fakten haben wir für Sie wie folgt zusammengefasst:

Ist eine betriebliche Nutzung des Dienstrades, Firmenfahrrades, Fahrrades und E-Bikes erforderlich?

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Der steuerliche Grundfreibetrag wurde zum 01.01.2022 angehoben, mehr Netto für die Arbeitnehmer?

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In Zeiten einer galoppierenden Inflation und steigender Preise sicherlich eine kleine Entlastung für Arbeitnehmer, aber was ändert sich genau?

Grundsätzlich ändert die Anhebung des Grundfreibetrages nicht die Kernprobleme, dennoch naht zumindest etwas Erleichterung. Doch in welcher Höhe steigt der steuerliche Grundfreibetrag und was ändert sich noch im steuerlichen Bereich?

Der Grundfreibetrag wird von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Dieser erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

Beispielsweise ist zu erwarten, dass bei dem einen oder anderen Arbeitnehmer Rückrechnungen zum 01. Januar 2022 angestoßen werden und sich die Lohnabrechungs-beträge, hauptsächlich im Bereich Lohn- Kirchensteuer, somit ändern.

 

Das neue Gesetz zur Stabilisierung- und Restrukturierungsmaßnahmen

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Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit muß von der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Antrag auf Insolvenz gestellt werden. Bereits seit dem 1. Januar 2021 gilt das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG).

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Ohne Verfahrensdokumentation in die Betriebsprüfung

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Die Buchhaltung eines Unternehmens muss  nach GoBD *auch bei elektronischen Belegen nachvollziehbar, jederzeit nachprüfbar, vollständig, richtig, rechtzeitig, geordnet und unveränderbar sein. Um die Erfüllung dieser Anforderungen nachzuweisen, Bedarf es einer Verfahrensdokumentation. Es ist einfach gesagt die Betriebsanleitung des Unternehmens für das Finanzamt. Eine fehlende Verfahrensdokumentation bedeutet nicht automatisch….

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