Betrug bei der Beantragung von Corona-Kurzarbeitergeld

Während der Corona-Pandemie können Unternehmen einfacher Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter beantragen. Für mehr als 10 Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt. Das verleitet offensichtlich auch zum Betrug: Mitarbeiter werden offiziell in Kurzarbeit geschickt, um die staatliche Unterstützung zu erhalten. Die Angestellten sind tatsächlich kaum oder gar nicht weniger beschäftigt als zuvor.

Wie funktioniert der Betrug mit der Kurzarbeit?

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Förderhilfen zu Unrecht erhalten – Rückzahlung und Subventionsbetrug?

Zu Beginn der Corona-Krise haben Bund und Länder eine unbürokratische Vergabe von Fördermitteln ermöglicht. Viele Unternehmen haben die Programme dankbar angenommen, teilweise aus aktueller Not, teilweise aus der Unsicherheit und der Unübersichtlichkeit der Situation heraus. Nun müssen die Fälle geklärt werden, in denen Unternehmen Fördermittel erhalten haben, obwohl sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt haben oder nicht mehr erfüllen. Sollen oder müssen Mandanten nun die Förderung zurückzahlen? Riskieren sie ein Verfahren wegen Subventionsbetrug?

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NRW Überbrückungshilfe bei einer GmbH & Co.KG

Die NRW Überbrückungshilfe2020 ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020), für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen.

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Steuerfalle veraltete Registrierkassensysteme

Gerade bei den bargeldintensiven Kleinbetrieben (Gastronomie, sonstige Klein-Händler, Handwerker) ist die formelle Fehlerhaftigkeit der Kassenführung der Klassiker und führt in praktisch jedem Betriebsprüfungsfall zu Problemen und Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen.

Bei dem nachfolgendem  Urteil des Finanzgerichtes Münster geht es prinzipiell nicht mehr um das „ob“ der Zuschätzung, sondern nur noch um die Höhe der Zuschätzung / der Mehrsteuern.

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Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien auf dem Weg

Die mit dem jüngst veröffentlichten Zweiten Familienentlastungsgesetz verkündeten Maßnahmen sollen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro jährlich führen. Im Kern geht es wieder einmal um die schrittweise Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Eine grundlegende Reform der steuerlichen Förderung von Familien lässt weiter auf sich warten.

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Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend

Momentan sind viele Firmen mit den aktuellen gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket und der Coronakrise beschäftigt. Dennoch möchten wir Sie frühzeitig über eine weitere gesetzliche Änderung informieren, die Unternehmen möglicherweise ebenfalls betrifft:

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