Seit vielen Jahren gibt es die Steuerbefreiung bei arbeitgeberseitiger Gesundheitsvorsorge im Lohnsteuer- und Einkommenssteuerrecht (§3 Nr. 34 EStG). Da dort jedoch vieles noch unklar ist, hat die OFD Karlsruhe eine sehr ausführliche Arbeitshilfe veröffentlicht (OFD Karlsruhe, Verfügung vom 21.07.2020, S 2342/135-St 142, DStR 2020, 2073).
Die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit arbeitgebergeförderter Präventions- und betrieblicher Gesundheitsförderungsleistungen ist §3 Nr. 34 EStG.
Demnach fallen unter die Steuerbefreiung:
- Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention, welche zertifiziert sind (§20 Abs. 2 S. 2 SGB V)
- Gesundheitsförderliche Maßnahmen in Betrieben, die den im Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgelegten Kriterien entsprechen (§§ 20 Abs. 2 S. 2, 20b SGB V)
Prävention im Einzelnen.
Welche Präventionsmaßnahmen sind von der Einkommenssteuer befreit (§3 Nr. 34 EStG)?
Die Steuerfreiheit umfasst neben den Leistungen für verhaltensbezogene Präventionen auch nicht zertifizierte Leistungen, wenn diese den Anforderungen der §§20 und 20b SGB V genügen oder die Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Ziel dem Handlungsfeld der Krankenkassen des GKV-Leitfaden Prävention entsprechen.
Zertifizierte Präventionskurse der Krankenkassen
Die Zertifizierung von Leistungen zur Prävention erfolgt durch die Krankenkassen oder im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft über die „Zentrale Prüfstelle Prävention“ (Dienstleister Team Gesundheit GmbH).
Sollte der Arbeitnehmer selbst in finanzielle Vorleistung getreten sein, kann er bei seinem Arbeitgeber (unter Vorlage der Teilnahmebescheinigung) eine Arbeitgeberförderung beantragen.
Das Zertifikat, die Teilnahmebescheinigung und ggf. der Antrag auf Arbeitgeberförderung sind im Lohnkonto abzulegen.
Zertifizierte Präventionskurse des Arbeitgebers
Dazu zählen verhaltensbezogene Leistungen des Arbeitsgebers durch eine Krankenkasse oder einem beauftragten, zertifizierten Dritten.
Die Steuerbefreiung umfasst auch Mitgliedsbeiträge an Sportvereine und Fitness-Studios, wenn die Teilnahme an dem zertifizierten Kurs zwingend eine Mitgliedschaft voraussetzt, die Kosten der Kurse über die Mitgliedsbeiträge abgerechnet und durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.
Nicht zertifizierte Präventionskurse des Arbeitgebers
Damit nicht zertifizierte Präventionskurse steuerfrei sind, müssen sowohl Kurs als auch Qualifikation des Kursleiters den Anforderungen der §§20 und 20b SGB V genügen.
Der Präventionskurs genügt dann den Anforderungen, wenn er inhaltlich mit einem bereits zertifizierten und geprüften Kurskonzept (z.B. Kurs „Rücken-Fit“) identisch ist. Der Kursleiter hat dieses schriftlich zu bestätigen.
Welche Leistungen werden von der Steuerbefreiung erfasst?
Die Steuerfreiheit gilt für nachstehende Leistungen im Handlungsfeld „gesundheitsförderlicher Arbeits- und Lebensstil“:
- Stressbewältigung und Ressourcenstärkung
- Bewegungsförderliches Arbeiten und körperlich aktive Beschäftigung
- Gesundheitsgerechte Ernährung im Arbeitsalltag
- Verhaltensbezogene Suchtprävention im Betrieb
Diese Leistungen können sowohl in Gruppen oder auch als Einzelberatung erbracht werden.
Welche Leistungen sind nicht steuerfrei?
Nicht unter die Steuerbefreiung fallen:
- Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitness-Studios oder vergleichbaren Einrichtungen (Ausnahme siehe Kapitel Nicht zertifizierte Präventionskurse des Arbeitgebers)
- Trainingsprogramme mit einseitigen körperlichen Belastungen
- Physiotherapeutische Behandlungen
- Massagen
- Aufwendungen für Sport- und Übungsgeräte, Einrichtungsgegenstände und bauliche Maßnahmen
- Zuschüsse zur Kantinenverpflegung
Leistungen des Arbeitsgebers im eigenbetrieblichen Interesse
Losgelöst von der Regelung des §3 Nr. 34 EStG und damit nicht als Arbeitslohn anzusehen sind:
- Leistungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen
- Aufwendungen für Sport- und Übungsgeräte, Einrichtungsgegenstände und baulichen Maßnahmen (betriebseigener Fitnessraum)
- Förderung von Mannschaftssportarten (z.B. Betriebssportgemeinschaften)
- Arbeitsplatzausstattungen, z.B. höhenverstellbarer Schreibtisch
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten Betrieben in der betrieblichen Gesundheitsförderung Unterstützung an (zeitlich befristet). Die möglichen Leistungen von Krankenkassen werden im GKV-Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes beschrieben. Gerne steht Ihnen auch der Autor beratend zur Seite.