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Finanzgericht Rheinland-Pfalz erklärt Bundesmodell Grundsteuer für verfassungswidrig

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Die Grundsteuerreform in Deutschland steht vor weiteren Herausforderungen, nachdem das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in zwei Eilbeschlüssen vom 23. November 2023 (Aktenzeichen: 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells zur Grundsteuerberechnung geäußert hat. Diese Entscheidungen betreffen klagende Immobilieneigentümer, denen vorläufiger Rechtsschutz gewährt wurde, da das Gericht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bodenrichtwerte als Grundlage für die Grundsteuerberechnung sieht.

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Umsatzsteuerkarussell und Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Handel

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Die Thematik des Umsatzsteuerkarussells und insbesondere der Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Handel stehen im Fokus regulatorischer Bemühungen, um die Integrität des europäischen Steuersystems zu schützen. Reihengeschäfte, bei denen Waren nacheinander durch mehrere EU-Mitgliedstaaten transportiert werden, sind integraler Bestandteil des grenzüberschreitenden Handels. Doch um den Missbrauch von Umsatzsteuerbefreiungen zu verhindern, wurden klare Kriterien für die Steuerbefreiung etabliert.

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Hinweisgeberschutzgesetz -Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Am 2.7.2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft, das Unternehmen verpflichtet, Meldekanäle für Hinweise zu Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und bestimmten Rechtsverstößen einzurichten. Trotz Bedenken bezüglich einer vermeintlichen Ungleichbehandlung einzelner Branchen durch Ausnahmen, insbesondere für Rechtsanwälte, sollten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern die neuen Pflichten nach dem HinSchG beachten, um Bußgelder von bis zu 20.000 Euro zu vermeiden.

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Bundesregierung verschärft Kampf gegen internationale Finanzkriminalität mit neuem Gesetz

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Die Bundesregierung setzt einen weiteren Schritt im Kampf gegen die internationale organisierte Finanzkriminalität: Am 11. Oktober 2023 wurde der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes vorgelegt. Dieses Gesetz markiert eine strategische Neuausrichtung und wird die Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland effektiver gestalten. Die Maßnahmen werden im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) gebündelt, dessen Aufbau 2024 abgeschlossen sein soll. Die operative Arbeit der Behörde ist für 2025 geplant.

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Die neuen Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Die aktuellen Bemessungsgrenzen für die Sozialversicherung befinden sich derzeit noch in der Phase der Abstimmung beim Bundesrat, doch diese Prozedur ist in der Regel lediglich von formaler Natur. In dem folgenden Abschnitt werden sämtliche relevanten finanziellen Kennzahlen präsentiert.

Für einige Personen mag die bevorstehende Änderung Anlass dazu geben, darüber nachzudenken, ob sie sich zukünftig privat krankenversichern sollten oder weiterhin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben möchten. Es ist von Bedeutung, die Vor- und Nachteile beider Optionen sorgfältig zu erwägen. Zudem ist zu beachten, dass der Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel mit gewissen Herausforderungen verbunden ist.

Nachfolgend die neuen Entgeltgrenzen für West und Ost

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Start-Up vs. Unternehmensübernahme: Eine Entscheidungshilfe

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

In der Welt der Unternehmensgründung und -nachfolge stehen angehende Unternehmer oft vor der wichtigen Entscheidung: Soll man ein neues Unternehmen gründen oder ein bestehendes, gefestigtes Unternehmen übernehmen? Diese Frage wurde von der FRTG Essen, einer führenden Steuer-und Wirtschaftsberatung, genauer unter die Lupe genommen. Die Entscheidung zwischen einer Neugründung und dem Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens hängt von verschiedenen Faktoren ab.

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Kassennachschau, Verfahrensdokumentation und deren Auswirkungen

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Die Finanzbehörde hat die Befugnis, eine sogenannte Kassennachschau durchzuführen. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung von steuerrelevanten Angelegenheiten, insbesondere der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen, insbesondere Kassenaufzeichnungen. Die Kassennachschau ist keine externe Prüfung im Sinne des § 193 der Abgabenordnung (AO), und daher gelten die Vorschriften für externe Prüfungen nicht.

Was geschieht, wenn die Finanzbehörde einen Betrieb unangemeldet besucht, und welche Aspekte werden überprüft?

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Der Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Nach einer längeren Phase politischer Auseinandersetzungen verspricht der Jahreswechsel endlich einige positive Entwicklungen. Das geplante Wachstumschancengesetz bringt eine Reihe steuerlicher Erleichterungen mit sich. Der Entwurf dieses umfangreichen Gesetzes erstreckt sich über 279 Seiten und enthält mehr als 50 Einzelmaßnahmen. Viele Unternehmer könnten Schwierigkeiten haben, diesen komplexen Gesetzesdschungel ohne Unterstützung zu durchdringen. Einige der geplanten Änderungen umfassen:

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Eine Tax Compliance (IKS) bringt Erleichterungen bei der Betriebsprüfung

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Seit dem Jahr 2018 fragen Betriebsprüfer vermehrt nach dem Vorhandensein eines Tax Compliance Management Systems (TAX CMS) in den geprüften Unternehmen. Die bayerische Finanzverwaltung setzt seit 2021 in Betriebsprüfungen teilweise einen Fragebogen ein, um neben dem Umfang eines vorhandenen Tax CMS auch dessen Reife, Angemessenheit, Wirksamkeit und das Vorhandensein von Prüfungsvermerken sowie deren Art zu erfragen.

Erprobung alternativer Prüfungsmethoden (Art. 97 § 38 EGAO):

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Die E-Rechnung wird ab 2025 Pflicht

Veröffentlicht am | von Ralf Klein

Ab dem Jahr 2025 wird die Einführung der E-Rechnung für Unternehmen in Deutschland verpflichtend. Die Bundesregierung plant, dass Unternehmen ab 2025 in der Lage sein müssen, elektronische Rechnungen zu empfangen, und ab 2026 sollen sie auch in der Lage sein, diese zu erstellen und zu versenden. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die Unternehmen im Land.

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