Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Gutscheine akzeptieren, deren Wert sie sich im Jahr 2021 auszahlen lassen können

Das Bundeskabinett hat passend  zu der Öffnung von Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten  in einem Gesetzentwurf beschlossen, dass bisher geltende Verbraucherrecht außer Kraft zu setzen.

Die Regelung gilt für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können. Voraussetzung ist, dass die Karten vor dem 8. März 2020 gekauft oder Beiträge bezahlt  worden sind.

Ausgenommen sind lediglich solche, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie Fortbildungen und Seminare, oder sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa Fachmessen und Kongresse.

Verbraucher können von dem Betreiber oder Veranstalter die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen, wenn die Gutscheinlösung für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollte und einen Nachholtermin nur wahrnehmen könnte, wenn er dafür hohe Reisekosten in Kauf nimmt.

Was versteht der Gesetzgeber unter einem Gutschein?

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Fristen für Steuererklärung erneut geändert

Für die Abgabe der Steuererklärung hat der Bundestag die Frist verlängert. Neuer Stichtag ist der 31. Oktober. Dem Gesetz muss noch zugestimmt werden. Die Zustimmung wird voraussichtlich Ende Juni durch den Bundesrat passieren.

Anlass der Verlängerung ist die Belastung der Bürger, Ämter und Steuerberater durch die Corona-Krise.

Wenn der Bundesrat zustimmt, gelten folgende Fristen:

  • Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen (sogenannte »nicht beratene Steuerpflichtige«), ist der letzte Abgabetermin der 31.10.2021. Eigentlich endet die Frist am 31. Juli.
  • Für »beratene Steuerpflichtige«, also Steuerzahler, deren Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Abgabefrist am 31.5.2022.

Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

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Ende der Insolvenzaussetzung und das neue Gesetz zu Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen.

Das am 17. Dezember 2020 verabschiedete Gesetz der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) tritt seit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Zusätzlich zur ordnungsgemäßen und gewissenhaften Geschäftsführung (§ 43 GmbHG, §§ 92, 93 AktG, § 34 GenG) ist der Geschäftsführer fortan, im Vorfeld einer Insolvenz zur Krisenfrüherkennung, an einer allgemeinen Sorgfaltspflicht gebunden.

Das Gesetz § 1 StaRUG verpflichtet des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person, negative Entwicklungen des Unternehmens frühzeitig zu erkennen und geeignete belastbare Vorkehrungen zur Krisenfrüherkennung sicherzustellen.

Infolgedessen stehen Geschäftsleiter einer beispielsweisen GmbH, oder Vorstände einer AG, ab sofort unter einer allgemeinen und rechtsformübergreifenden Pflicht (§ 1 S.1 StaRUG). Bisherige Maßnahmen sind verschärft.

Geschäftsführer werden mit erheblichen gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken konfrontiert.

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Neustarthilfe, Kreis der Antragsberechtigten erweitert

Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Sie erhalten einen Vorschuss von bis zu 7. 500,00  Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021. 

Ab sofort gehören auch

  • Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),

Kapitalgesellschaften

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Die Corona-Krise hat viele Teile der Wirtschaft kalt erwischt.

Viele Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, darunter zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe.

Laut des Beschlusses des Bundes und der Länder sollten Betriebe in Deutschland auf Grundlage einer auf Corona angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie einer entsprechenden Pandemieplanung ein Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Was bedeutet das für jedes einzelne Unternehmen?

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Führung eines Kassenbuches bei Barverkäufen ist verpflichtend

Barverkäufe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, Kunden bezahlen den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar, verpflichtet den Steuerpflichtigen  zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO.

Der Begriff der „Kasse“ im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.

Barmittelbestand in Industrie-, Handels- und Handwerksunternehmungen und sonstigen wirtschaftlichen Betrieben sowie in Kreditinstituten liquide Mittel ersten Ranges beschreibt es schon gut. Auch eine Schublade, eine Geldbörse oder zur Not auch eine Hosentasche können als Kasse ausreichend sein.


Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a verwendet.

In einem Fall vor dem FG Hamburg gab es folgenden Steuertatbestand:

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EILMELDUNG!

Bedingungen für Anträge auf Corona Novemberhilfe 75% stehen

10 Milliarden Euro  umfassen die November Hilfen der Bundesregierung. Beantragen können alle, welchen durch die Corona-Maßnahmen das Geschäft untersagt ist. Darunter fallen Unternehmen, Betriebe, Vereine und Einrichtungen

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Mein START UP, welche Schritte muss ich gehen? (Teil 1)

Die erste Frage, welche(r) sich jede(r) Existenzgründer/in stellen sollte:

Besitze ich die Fähigkeiten, ein Unternehmen zu führen? Hierbei geht es um die Punkte

  • Brauche ich Hilfe, um geeignete Ansprechpartner/Informationsquellen zu
    finden?
  • Bin ich in der Lage, die vorliegenden Informationen alleine auszuwerten?
  • Ist meine Gründungsplanung plausibel und tragfähig?
  • Kann ich meine Unterlagen aufbereiten, um diese in Bank- und Investoren-
    gesprächen überzeugend zu präsentieren?
  • Besitze ich ausreichend kaufmännisches und unternehmerisches Wissen?
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