Die Soforthilfe ist am 14.11.2022 vom Bundesrat beschlossen worden und am 19.11.2022 in Kraft getreten. Entsprechend ihrer Abkürzung „EWSG“ (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz) betrifft sie staatliche Maßnahmen gegen die erheblich gestiegenen Energiekosten bei den Letztverbrauchern für Erdgas und Fernwärme
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Zu Beginn der Corona-Krise haben Bund und Länder eine unbürokratische Vergabe von Fördermitteln ermöglicht. Viele Unternehmen haben die Programme dankbar angenommen, teilweise aus aktueller Not, teilweise aus der Unsicherheit und der Unübersichtlichkeit der Situation heraus. Nun müssen die Fälle geklärt werden, in denen Unternehmen Fördermittel erhalten haben, obwohl sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt haben oder nicht mehr erfüllen. Sollen oder müssen Mandanten nun die Förderung zurückzahlen? Riskieren sie ein Verfahren wegen Subventionsbetrug?
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