Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinen FAQs zu den Wirtschaftshilfen nun klargestellt: „Unternehmen, die im Zeitraum 01. November 2021 bis 31. Dezember 2021 wegen der behördlich angeordneten coronabedingten Einschränkungen, wie zum Beispiel der 3G- oder 2G-Regel oder vergleichbarer Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen)
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Bisher wurden von der Bundesregierung 126 Milliarden Euro an Hilfeleistungen während der Corona-Krise ausbezahlt. Auch weiterhin wird die Bundesregierung Soloselbständige und Unternehmer finanziell unterstützen. Die stark steigenden Infektionszahlen haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Daher werden auch weiterhin die Betriebe unterstützt.
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Allenthalben lässt sich der Tagespresse entnehmen, dass es Liefer- und Leistungsschwierigkeiten gibt. Die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen ist auf hohem Niveau vorhanden, aber das Angebot kann nicht mithalten. Besonders beeindruckend ist die Breitenwirkung des Ressourcenproblems. Engpässe in einzelnen Branchen hat es immer gegeben, aber diesmal betrifft es unterschiedlichste Wirtschaftsbereiche. Besonders auffällig ist dies seit längerem in der Bauwirtschaft, aber auch im Automotive-Bereich fehlt es an lieferbaren Autos. Die Preise für Gebrauchtwagen gehen durch die Decke und über Fahrräder wollen wir gar nicht reden.
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Die Grunderwerbsteuer wird fällig, sobald ein Grundstück erworben wird. Dies ist unabhängig davon, ob das Grundstück einzeln gekauft oder gemeinsam mit der darauf stehenden Immobilie. Es handelt sich um eine einmalig anfallende Steuer, die vom jeweiligen Bundesland erhoben wird, in dem der Baugrund liegt.
Die Summe der Grunderwerbsteuer wird vom Kaufpreis bestimmt.
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Skandale vergangener Jahre und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Studie bewiesen beim Kampf gegen die Geldwäsche ein Versagen vor. Demzufolge erhält die EU ein schlechtes Zeugnis des Europäischen Rechnungshofs.
Die Lücken führten Anfang Juli zu weiteren Überlegungen und Verschärfungen im Kampf gegen die Geldwäsche. Geplant sind neue Limits, neuen Kontrollbehörden und weniger Spielraum für Mitgliedsstaaten. Der Entwurf von Anfang Juli ist erstmalig am 20.07.2021 von der EU-Kommission präsentiert worden.
Was ändert sich ab sofort?
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Haben Sie als Unternehmen Anspruch auf Förderung Ihres unternehmerischen Know-Hows?
Mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wurde die Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um zwei Jahre verlängert.
Was bedeutet dies für Unternehmen?
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Das Bundeskabinett hat passend zu der Öffnung von Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten in einem Gesetzentwurf beschlossen, dass bisher geltende Verbraucherrecht außer Kraft zu setzen.
Die Regelung gilt für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können. Voraussetzung ist, dass die Karten vor dem 8. März 2020 gekauft oder Beiträge bezahlt worden sind.
Ausgenommen sind lediglich solche, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie Fortbildungen und Seminare, oder sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa Fachmessen und Kongresse.
Verbraucher können von dem Betreiber oder Veranstalter die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen, wenn die Gutscheinlösung für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollte und einen Nachholtermin nur wahrnehmen könnte, wenn er dafür hohe Reisekosten in Kauf nimmt.
Was versteht der Gesetzgeber unter einem Gutschein?
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Für die Abgabe der Steuererklärung hat der Bundestag die Frist verlängert. Neuer Stichtag ist der 31. Oktober. Dem Gesetz muss noch zugestimmt werden. Die Zustimmung wird voraussichtlich Ende Juni durch den Bundesrat passieren.
Anlass der Verlängerung ist die Belastung der Bürger, Ämter und Steuerberater durch die Corona-Krise.
Wenn der Bundesrat zustimmt, gelten folgende Fristen:
Wer muss eine Steuererklärung abgeben?
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Das am 17. Dezember 2020 verabschiedete Gesetz der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) tritt seit dem 1. Januar 2021 in Kraft.
Zusätzlich zur ordnungsgemäßen und gewissenhaften Geschäftsführung (§ 43 GmbHG, §§ 92, 93 AktG, § 34 GenG) ist der Geschäftsführer fortan, im Vorfeld einer Insolvenz zur Krisenfrüherkennung, an einer allgemeinen Sorgfaltspflicht gebunden.
Das Gesetz § 1 StaRUG verpflichtet des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person, negative Entwicklungen des Unternehmens frühzeitig zu erkennen und geeignete belastbare Vorkehrungen zur Krisenfrüherkennung sicherzustellen.
Infolgedessen stehen Geschäftsleiter einer beispielsweisen GmbH, oder Vorstände einer AG, ab sofort unter einer allgemeinen und rechtsformübergreifenden Pflicht (§ 1 S.1 StaRUG). Bisherige Maßnahmen sind verschärft.
Geschäftsführer werden mit erheblichen gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken konfrontiert.
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Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Sie erhalten einen Vorschuss von bis zu 7. 500,00 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021.
Ab sofort gehören auch
Kapitalgesellschaften
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